Achtzig Jahre und kein bisschen Weise

Wie lange schon habe ich mich über die Widersprüchlichkeiten in unserer Gesellschaft gewundert. Wenn von Gerechtigkeit die Rede war, an allen Ecken und Enden das mehr und mehr um sich greifende Unrecht sicht- und spürbar wurde. Von der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, und in der Realität sieht man kriminelle Superreiche, die sich hinter einer Heerschar von Spitzenanwälten verstecken können, die mit Spitzfindigkeiten (die von den Gesetzgebern zu diesem Zwecke möglich gemacht wurden) Prozesse in die Länge ziehen, bis dem Gegner der finanzielle Atem ausgeht und er aufgeben muss. Leere Kassen werden beklagt, und mit dieser Klage wird dann begründet, dass man den ärmsten der Armen noch mehr wegnimmt, während man den Milliardären weitere Einnahmenszuwächse ermöglicht. Die Unternehmen jammern über schwindende Aufträge und reden vom Niedergang der deutschen Wirtschaft, und sechs Monate später werden neue Höchstgewinne gemeldet.
Und immer, wenn Wut und Verzweiflung am größten waren, wollte ich mich auflehnen, dagegen angehen, mich empören. Auf meine Art und Weise. Nicht mehr brüllend auf der Strasse, nicht mit Sitzblockaden oder Strassensperren (obwohl mir diese Mittel angesichts der Unverschämtheiten der herrschenden Klasse durchaus als angemessen erscheinen), sondern mit spitzen Worten. Mit scharfer Zunge und giftigen Wortpfeilen.
Und immer wieder, wenn ich mich daran setzte, den Stift gespitzt und den Geist in Alarmzustand, ließ ich mich von einer Flut von Gedanken und Zweifel überschwemmen. Weiß ich denn genug, um mir ein Urteil zu erlauben? Kann ich meinen Selbstansprüchen gerecht werden?
Bis ich gemerkt habe, dass auch diese Zweifel gewollt sind. Sie werden subtil in Diskussionsrunden gesät, mit geschwollenem Gerede, möglichst viele Fremdwörter und umfangreichen Satzgebilden, so, dass man erst mal nachdenken muss, bevor man etwas erwidern könnte. Und - schwupps - ist die Situation vorbei, meine Gedanken und meine Wut kommen zu spät.
Doch damit ist jetzt und hier Schluß! Ich behaupte nicht, dass ich alles richtig sehe, besser weiß, und in allen meinen Ausführungen richtig liege. Denn dies ist keine Bedienungsanleitung. Viel eher eine Anregung, sich weiter zu informieren, recherchieren und prüfen, bis wir zusammen endlich genug wissen, um den Missständen in unserem Lande ein donnerndes NEIN entgegen zu werfen.

Erst im Alter von etwa 30 Jahren, nachdem ich das Leben als solches einigermaßen begriffen, die Funktionsweisen des menschlichen Miteinanders halbwegs durchschaut und die schlimmsten, mit dem Erwachsenwerden einhergehenden hormonellen Turbulenzen durchstanden hatte, entwickelte sich in mir eine eigene Welt- und Werteanschauung. Und erst, nachdem ich gelernt hatte, was ich schön und was unschön finde, was für mich wichtig ist und was komplett bedeutungslos, konnte ich auch mit politischen Aussagen und Versprechen etwas anfangen. Und so lauschte ich den Herren und vereinzelten Damen aus dem hohen Hause, beobachtete so manche Debatte in diesem und bestellte bei bestimmten Themen sogar die Sitzungsprotokolle, um diese in Ruhe zu studieren.

Nachdem ich auf diese Art und Weise über einige Jahre die Aussagen der einzelnen Parteien und ihrer Vertreter zu den unterschiedlichsten Themen gesehen, gelesen und miteinander verglichen hatte, mal zu diesem, mal zu jenem Thema, wurde immer deutlicher, dass es sich bei diesem ganzen, wohl sehr kostspieligen Prozedere im Wesentlichen um ein billiges Schmierentheater handelt, gemacht für die Medien, die Tagesschau, das HEUTE-Journal, die Bildzeitung, kurz: für die Galerie, zur Vorspiegelung falscher Tatsachen.
In diesem ganzen überaus schlechten Schauspiel, in dem sich die zuhörenden MdBs gelangweilt in den Ohren rumstochern, vereinzelt die Füße baden, sich angeregt miteinander unterhalten und angeberisch durch die Reihen stolzieren, um „wichtige“ Unterlagen auszutauschen, geht es offensichtlich nur darum, dem dummen Volk vorzugaukeln, man sei ja überaus mit der Vertretung seiner Interessen beschäftigt. In Wirklichkeit wird in dieser, früher Bonner, jetzt Berliner Puppenkiste bei diesen Veranstaltungen nichts erarbeitet, nichts abgewogen und nichts entschieden. Dies alles ist vorher längst geschehen, oder geschieht nie.

Allerdings hätte einem aufmerksameren oder noch kritischeren Beobachter dies auch ohne das langwierige Zuhören, das Studieren der Protokolle auffallen können. Denn je nach anstehendem Thema war der Plenarsaal unterschiedlich stark besetzt. Und das hieß, etwas deutlicher ausgedrückt, dass ein medienwirksames, brisantes Thema mit großer gesellschaftlicher Aufmerksamkeit, mehr Abgeordnete in die blauen Sitzreihen lockten als sogenannte „Randthemen“. Wobei man immer noch über das „Warum“ streiten kann. Dazu gibt es nämlich auch mehrere Möglichkeiten. Zum einen könnte man ja der MdBs ein hohes Verantwortungsbewusstsein unterstellen. Für diese Annahme haben die Damen und die Herren aber schon lange vorher und gerne auch wiederholt und immer wieder Grund zu Zweifeln gegeben. Für meinen Teil hat die bisweilen stark schwankende Anteilnahme am Plenargeschehen eher was damit zu tun, ob man sich dabei ausreichend profilieren kann oder nicht, sprich: wie viele Fernsehzuschauer werden diese Debatte aufmerksam verfolgen.

Über mehrere Jahre hinweg bietet einem diese doch recht erbärmlich erscheinende Mischpoke noch zahlreiche weitere Gründe, an der Ernsthaftigkeit, oder, was noch schlimmer ist, an der Glaubwürdigkeit dieser Profilneurotiker zu zweifeln. So wird der langjährige Beobachter immer und immer wieder eines Phänomens gewahr, dass nämlich Vertreter einer bestimmten Partei, die einen Vorschlag einer anderen Partei zu einer bestimmten Problemlösung geradezu zerrissen, als dumm, nutzlos oder gar schädlich bezeichnet haben, bei einer späteren Debatte, meist, nachdem sich die Machtverhältnisse geändert haben, genau diesen Vorschlag einbringen und ihn als einzige, alternativlose Lösung anbiedern. Und diese Wechselspielchen, die nicht nur die Unglaubwürdigkeit aller Parteien belegt, sondern auch ihre generelle politische Kompetenz in Frage stellt, kommen fast so häufig, wie Bundes- oder Landtagswahlen.

Bei all diesen Beobachtungen und daraus resultierenden Erkenntnissen taucht zwangsläufig irgendwann im Kopf die Frage auf, wie diese meist doch recht erbarmungswürdigen Kreaturen überhaupt erst in diese Position gekommen sind. Und bei dieser Ursachensuche stößt man dann zwangsläufig auf das einzige Instrument der Volksmacht: die Wahlen.

Wahlen, so tönt es aus aller Edeldemokratenmunde, seien das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie. Doch das Adjektiv „wichtig“ kann man hier auch gerne gänzlich streichen, denn es ist das einzige Merkmal unserer Demokratie. Und es ist in einer Gesellschaft, in der es bereits zum guten Ton gehört, dass man sich seines Erfolges wegen auch mal gerne der Unwahrheit, der Lüge oder der Verheimlichung bedienen darf, ein sehr stumpfes Schwert.
Man hat schließlich den Abgeordneten gewählt, der beispielsweise versprochen hat, dass er sich für „Mehr Netto fürs Brutto“ stark machen wird. Dass er sich auch dafür stark machen wird, dass die Nachrichtendienste mehr Rechte beim Ausspionieren der Bürger bekommen, hat er nicht gesagt. Dass er großen Einsatz beim Einschmelzen der Arbeitnehmerrechte zeigen wird auch nicht.
Und wenn das mit dem „Mehr Netto fürs Brutto“ dann doch nicht klappt, dann kann er auf seine Ohnmacht gegenüber einer Mehrheit mit anderen Interessen und, nicht selten, aber in so einem Fall sehr zynisch, auf die Funktionsweise einer Demokratie verweisen.
Auch die Existenz der Wahlprogramme der einzelnen Parteien gibt keine Sicherheit darüber, was die dahinter stehende Partei dann auch wirklich tut oder nicht tut. Papier ist geduldig und die Halbwertszeit einer im Wahlkampf getätigten Aussage entspricht etwa der einer Schneeflocke in der Sahara um die Mittagszeit.
Man gewinnt viel mehr den Eindruck, dass man das mit den Wahlversprechern anfangs der 80er Jahre erst mal getestet hat, und nachdem offensichtlich gewordene Wahllügen nahezu gänzlich ohne Folgen blieben, diese Vorgehensweise zumindest in den einzelnen Parteigremien zum Standard erklärt hat. Warum auch nicht? Es bleibt ja Folgenlos, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Das kollektive Gedächtnis der breiten Masse ist offensichtlich sehr schwach; bereits nach wenigen Wochen hat man vergessen, dass man mal wieder tüchtig verarscht wurde, und das süffisante Grinsen der Gewählten bleibt für das Stimmvieh unsichtbar. Das nächste Kreuz geht wieder an dieselbe Partei, denselben Kandidaten.

Und selbst wenn nicht. Die Parteien unterscheiten sich ja nun wirklich nicht in ihrer Art Politik zu machen. Alle sind gleichermaßen gekauft, alle machen dieselbe Politik, an wirklich notwendige Reformen, die endlich mal Schluss machen würden mit der Vorteilsnahme auf den unterschiedlichsten Ebenen - Parteispenden, Diäten, als Aufwandsentschädigung getarnte Gagen für sogenannte „Beratungen“, die Liste ist lang - ist keine, aber auch wirklich keine Partei interessiert. Nicht SPD, nicht FDP, nicht Grüne und schon gar nicht die Scheinheiligen der CDU/CSU. Und, da muss man kein Prophet sein, um dies sagen zu können, die AfD wird das auch nicht sein.
Also, was solls. Wirklich nachhaltig abstrafen kann der Wähler diese Gestalten nicht, denn leider schreiten auch zu viele, die von Politik keine Ahnung haben, ihr absolutes Desinteresse auch offen eingestehen, zur Urne und geben ihre Stimme, ja wem denn, „der Partei, die sie schon immer gewählt haben“. Diese Aussage habe ich in den letzten Jahren so oft hören müssen – sie dokumentiert und unterstreicht die Hilflosigkeit derer, die mit ihrem Votum tatsächlich etwas bewirken wollen. Und diese kleine Wählergruppe wird dann in den Medien mit einem leicht säuerlich-kritischen Unterton „Wechselwähler“ genannt.

Die Parteien dieses Landes können sich, und das ist die fürchterlichste aller Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte, auf die Einfalt der breiten Masse verlassen.

Betrachtet man weitere Elemente, die angeblich unsere Demokratie ausmachen und die die Macht des Volkes auch zwischen den Wahlen belegen sollen, sieht es nicht viel besser aus.

1. Der Volksentscheid

Volksentscheide oder auch Volksbegehren gibt es in Deutschland nur auf Landes- bzw. Kommunalebene. Eine bundesweite Volksbefragung findet nur für den Fall einer Neuordnung der Bundesländer statt. In diesem Ausnahmefall ist sie allerdings Pflicht. Ansonsten hat der Bürger kein Mitspracherecht, wenn es um Sachthemen oder Gesetze geht.

Mit der Verweisung des Instruments Volksentscheid auf die hinteren Plätze der Demokratie, also auf die Landes- und Kommunalebene, hat man dann auch sichergestellt, dass mit Volksbegehren den hohen Damen und Herren im Bund bei ihren Vorhaben nicht allzu große Brocken in den Weg gelegt werden können. So darf das dumme Volk sich gerne in „aktiver Demokratie“ üben, indem es mit Eifer um ein Volksbegehren ringt, bei welchem geklärt werden soll, ob der örtliche Kinderspielplatz nun eine Schaukel oder eine Wippe erhalten soll.
In wichtigen, nicht selten für weite Gruppen in der Bevölkerung auch existenziellen Fragen, hat der Bürger zu tun, was der von ihm Beauftragte sagt. So viel also zur Machtausübung des Volkes mittels Abstimmungen.
Und selbst wenn es zu einem Volksentscheid in einer großen Sache kommen würde, wie immer das auch passieren sollte, dann haben die Damen und Herren im Hohen Hause noch mindestens einen gewaltigen Trumpf im Ärmel, mit dem sie die Abstimmung in ihrem Sinne lenken könnten: die Medien.

Unsere Medien sind allesamt in der Hand der Reichsten in diesem Lande. Und da diese Schmarotzer am Volkskörper ebenso wenig Interesse daran haben, dass sich an den gegebenen Umständen grundlegendes ändert, können sich Abgeordnete und Minister darauf verlassen, dass die Meldungen, zumindest psychologisch, so aufbereitet werden, dass die meisten Bürger in ihrem Sinne entscheiden würden. Wir erinnern uns: die Einfalt der Masse.

An dieser Stelle darf allerdings ein Volksbegehren nicht unerwähnt bleiben, das wie selten zuvor die Macher in den verantwortlichen Ebenen, in diesem Fall der Hamburgischen Bürgerschaft, einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht hat: Das Bürgerschaftsreferendum 2015 über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2036, 20240, 2044. Hierbei entschieden die Bürger Hamburgs mehrheitlich gegen eine Bewerbung ihrer Heimatstadt als Durchführungsort für die olympischen Spiele, und das, obwohl man auch bei diesem Refe-rendum im Vorfeld nicht gerade sparsam mit Tricks und Halbwahrheiten versuchte, eine Pro-Stimmung zu verbreiten.
Ähnliches wiederholte sich bei einem weiteren Referendum zu diesem Thema im Jahr 2026. Hierbei war gerade die Partei, die sich selbst als die einzig wahren Demokraten sehen, bestrebt, dem Referendum einen Unverbindlichkeitsstatus zuzuschreiben. Mit anderen Worten: wird es ein Ja zu Olympia kann man sich stolz in die Brust werfen und darüber hinaus, für den Fall eines wie auch immer gearteten Debakels bei oder durch die Olympiade, die Schuld auf die Aufforderung der Bürger zur Durchführung der Veranstaltung abwälzen.
Weiterhin sollten im Vorfeld zu diesem Referendum die Bürger mittels einer Abstimmungsbroschüre auf Kurs Olympia gebracht werden, in welcher nur sehr einseitig über die Vorteile einer Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg berichtet wurde. Erst eine Sammlung von Unterstützungsbekundungen der Initiative NOlympia bewirkte, dass eine Stellungnahme der Initiative in diese Broschüre mit aufgenommen werden musste. Hier wird bestätigt, was im Abschnitt „Unsere Medien …“ bereits zur Sprache kam.
Alles in Allem jedoch blieben alle Täuschungen, unwahren und halbwahren Behauptungen der Olympia-Befürworter erfolglos. 2015 stimmten ca. 52 % gegen die Bewerbung und 49 % dafür, 2026 waren es sogar 55%-Gegenstimmen und nur etwa 44 % dafür.
Es geht also tatsächlich. Aber es waren, sind und bleiben vermutlich Einzelfälle, in welchen das Volk an einer Entscheidung mit hoher Tragweite beteiligt wurde.

2. Boykotte oder gezieltes Kaufverhalten

Um einen wirkungsvollen Boykott, beispielsweise eines schädlichen Produktes, auf die Beine zu stellen, bedarf es intensiver Vorbereitung auf breiter Fläche. Hierzu gehört auch eine gute Vernetzung der Aktivisten, eine stattliche Zahl an Mitmachern und nicht zuletzt eine wohlmeinende Presse.
Wie bereits unter Punkt 1 festgestellt, sind Presse und all die anderen Medien im Besitz der Reichen. Und diese werden sich mit Sicherheit nicht zum Sprachrohr von Bürgern machen lassen, die im Begriff sind, den Geldfluss in ihre Taschen zu bremsen. Ein probates Mittel dieser Medienorgane ist zunächst das Ignorieren solcher „Aufwiegler“. Diese sehr beliebte Methode der „Meinungsbildung“ führte in der Vergangenheit nicht selten zu einer abgrundtiefen Verzweiflung der Aktivisten, und diese dann wiederum zu Aktivitäten, welche die Medien nicht mehr totschweigen konnten, die dann allerdings dazu genutzt wurden, die gesamte Protestbewegung zu diskreditieren.
Bei den öffentlich-rechtlichen Medien sieht es auch nicht viel besser aus. Diese gehören zwar dem Staat, aber damit nicht, wie man uns glauben machen möchte, uns allen, sondern – da ist es wieder – den Damen und Herren, denen wir dummerweise vertraut haben und die wir aufgrund dessen mit unserer Vertretung beauftragt haben. Die Vorgehensweisen dieser Informationsmedien unterscheidet sich im Wesentlichen nicht sonderlich von dem der privaten Anbieter. Kritische Berichte werden hier zwar häufiger ausgestrahlt als in den privaten Anstalten, gerne allerdings zu Sendezeiten, in welchen der arbeitende Bürger längst im Bett liegen muss, also unter der Woche nach 23.00 Uhr.
Wo sich eine Nachricht, aus welchen Gründen auch immer, nicht in den toten Winkel der breiten Masse schieben lässt, wird diese Information mit psychologischen Tricks so gestaltet, dass keine umfangreiche Sympathiebewegung entstehen kann. Ein Beispiel gefällig?
Nehmen wir an, einer Gruppe von Umweltaktivisten ist es gelungen, auf friedlichem Wege und in großem Stil eine giftspeiende Fabrik zu blockieren. Die öffentlichen Rundfunkanstalten können nicht umhin, darüber zu berichten, weil beispielsweise der Ort des Geschehens von zahlreichen Menschen tangiert wird, und das Wissen über diese Aktion sich zu weit von allein verbreitet hat.

Nehmen wir weiter an, dass die Aktivisten ein Transparent entrollt haben, auf welchem die Untaten der Firmenleitung grob umrissen wurden. Dann liegt es in der Hand der Nachrichtenredakteure, Schaden von dem Teil unseres Volkes abzuwenden, der mit diesen Umweltverbrechen sein Einkommen bestreitet. Hierzu werden dann gerne im vorangegangenen Bericht Bilder aus anderen Ländern, nicht selten aus den armen Regionen unserer Erde, gezeigt, in welchen es zum Beispiel um eine Revolte geht, mit möglichst blutigen Szenen, vermummten Gestalten und geschwenkten Waffen. Im optimalen Fall entrollen auch diese Revolutionäre gerade ein Transparent mit irgendwelchen Forderungen.
Diese Bilder nun im Kopf des müden Bundesbürgers, geht der Bericht dann fast fließend in die Nachricht von der Protestaktion in diesem unserem Lande über. Bereits wenige Tage später wissen die meisten Fernsehzuschauer nicht mehr, wo sich jetzt was wie ereignet hat. Die friedlichen Umweltaktivisten werden in den Topf der Rebellen in Tongikuku geworfen und übernehmen automatisch deren Gefährlichkeit und Brutalität.
Wenn man seitens der Redaktion das Gefühl hat, diese Bilderverkettung könnte nicht ganz ausreichen, um das Aufkommen von Sympathie zu verhindern, kann man den Kommentator noch Worte sagen lassen wie: „Die Demonstration verlief zwar recht friedlich, die Akteure allerdings hatten sich hierzu mit einem hohen Maß an krimineller Energie den Zugang zum Gebäude verschafft.“ Das reicht dann aus, um auch die letzten Sympathieanflüge bei den Zuschauern zu vertreiben.
Und um dem so entstandenen Negativeindruck über die Protestaktion noch eine gewisse Nachhaltigkeit zu verabreichen, wird auch danach noch ein Bericht über Straßenschlachten wegen Irgendwas in Irgendwo gesendet.

Ein gezieltes, protestgetragenes Kaufverhalten ist ebenso leicht in Grenzen zu halten.
Sehr bildhaft ist hier der Boykott von Fleischprodukten aus tierquälerischer Haltung oder Schlachtung. Solche Produkte, so glaubt man, gibt es in erster Linie bei Discountern wie ALDI und LIDL. Und sicher sind die Voraussetzungen für einen Handel mit tierwohlfern gewonnen Fleischprodukten in solchen Märkten besser als in entsprechenden Fachgeschäften, denn dort suchen Menschen mit meist geringem Einkommen wie Rentner, Langzeitarbeitslose oder Schutzsuchende nach ihren Lebensmitteln. Dass die Preise einen untrüglichen Schluss auf die Art zulassen, mit der diese Produkte geschaffen wurden, ist für diese Menschen, verständlicherweise, von nicht allzu großer Bedeutung.
Zynischerweise kommt hierbei auch noch ein Nebeneffekt des Sozialabbaus zum Tragen; mit Rentenkürzungen und Bürgergeldstreichungen treibt man den schwarzen Schafen in der Fleischerzeugungs- und der Fleischverarbeitungsbranche die Kunden zu. Ein Dankeschön in Form einer Parteispende aus dieser Ecke wird sicher bei den Parteien auch gerne gesehen.
Doch selbst wenn auch diese Menschen sich für einen Boykott entschließen würden – ein Verzicht auf Fleisch ist auch gesünder als man gemeinhin glaubt – so ist da noch die passive Mittäterschaft des Gesetzgebers an solchen und ähnlich gelagerten Verbrechen. Versteckt hinter einer Firmenstruktur, die zu keinem anderen Zweck so undurchsichtig gestaltet werden, als sich dahinter zu verkriechen und unantastbar zu machen. Mit Tochterfirmen, Briefkastenfirmen, Groups und Firmenteilen im Ausland, zugelassen von einer Legislative, die entweder zu dämlich ist, dies zu durchschauen oder daran profitiert (Spenden – oder so?), haben die Verfolgungsbehörden keine Chance, einem Verdacht nachzugehen, umfassend zu ermitteln und der Verantwortlichen habhaft zu werden um sie einer angemessenen Bestrafung zuzuführen.
Sollten aber ganz hartnäckige Ermittler alle diese Hürden überspringen und die Verantwortlichen trotz all der Hindernisse identifizieren und dingfest machen, so haben unsere Damen und Herren im Bundestag dafür gesorgt, dass außer der gerichtlichen Strafe nicht auch noch eine Abstrafung durch den Verbraucher folgt. Denn wie bitteschön soll ein Boykott zustande kommen, wenn der Staat die Missetäter besser zu schützen weiß als deren Opfer? Um hier die vielgepriesenen Gesetze des Marktes wirksam werden zu lassen, ist es nötig, spätestens nach einem Schuldspruch durch ein Gericht, den Schuldigen und seine Firma bzw. Organisation zu benennen, um wenigstens ein winzig kleines Stück der Macht an das Volk zurückzugeben. Statt dessen werden sogar die Menschen bestraft, welche die Namen der Übeltäter öffentlich preisgeben und möglicherweise zum Boykott auffordern.

3. Demonstrationen und Streiks

Sicher gab es in unserer schönen Republik eine Zeit, in der gut organisierte und vor allem groß angelegte Demonstrationen unseren ungekrönten Häuptern Kopfzerbrechen und möglicherweise sogar etwas Bauchschmerzen bescherten. Gegen diese Form des lästigen Aufbegehrens hat man aber ziemlich schnell einfache und wirkungsvolle Gegenmittel gefunden. Zum einen waren dies nicht selten Polizisten in Demonstranten-Outfit, meist noch vermummt, die dann Gewalttätigkeiten schürten, damit ihre Dienstherren behaupten konnten, in unserem schönen Land sei alles in bester Ordnung, die Demonstranten keine Demonstranten, sondern Chaoten, die nur auf Randale aus seien.
Ansonsten war den Damen und Herren auch in diesem Fall jedes Mittel recht, die Protestler zu diskreditieren und unglaubwürdig zu machen, oder sie mittels Filmaufnahmen einer Verfolgung auszusetzen, die zwar meist schnell wieder beendet wurde, der betreffenden Person aber nicht selten den Job oder doch zumindest den guten Ruf kostete. Und das war auch der Sinn solcher Aktionen – den Leuten Angst davor machen, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen.
Was allerdings in den letzten Jahren immer häufiger zu beobachten ist, sind Politiker, die sich an den Demonstrationen beteiligen. Diese Form des Zynismus sucht ihresgleichen und führt nur zu einer weiteren Vertiefung der Kluft zwischen Regierenden und dem Volk.
Damit der Streik in unserem Land nicht die Potenz zur Umgestaltung politischer Gegebenheiten erlangt, wurden dieser Waffe der Demokratie ebenfalls die Zähne gezogen. Generalstreik, also ein Streik gegen politische Missstände, ist grundsätzlich verboten und der Wirkungsgrad der Arbeitskämpfe für Gehalt und Arbeitsrecht kann an den Ergebnissen der letzten Jahre abgelesen werden: die Arbeitsrechte werden mehr und mehr eingeschmolzen und das Realeinkommen ist in den letzten 30 Jahren in Deutschland um fast 30 % gesunken (während Politikerdiäten im selben Zeitraum um mehr als 100 % gestiegen sind). Dies mag unter anderem auch daran liegen, dass auch Gewerkschaften den Gesetzen der kapitalistischen Marktwirtschaft unterliegen und deshalb jeder Streik mit zunehmender Dauer die Einkommen der meist nicht am Hungertuch nagenden Gewerkschaftsbosse zunehmend gefährdet.

4. Petitionen

Petitionen, also eine Art Antrag zur Änderung bestimmter Sachverhalte an den Bundestag müssen, wenn sie über eine bestimmte Unterstützerzahl verfügen, im Ausschuss beraten werden. Bei der bei uns vorherrschenden dauerhaften „SPD-CDU-CSU-FDP-Grünen-Einheitspartei“ – Volker Pispers meinte in einem seiner Programme, „selbst in der SED wurde mehr gestritten“ – ist es allerdings immer noch eher unwahrscheinlich, dass das Erreichen des Petitionsausschusses mit einem Erfolg einer solchen Einbringung gleich zu setzen ist. Denn schlussendlich bestimmen die, deren bisherige Handlungen und Vorgehensweisen in einer bestimmten Angelegenheit kritisiert wird, ob sie der Kritik zustimmen oder nicht. Und wer schon einmal mit der Arroganz und Überheblichkeit der sogenannten Volksvertreter in Berührung kam weiß, dass sich die meisten von ihnen für unfehlbar halten und auch konstruktiver Kritik gegenüber nicht sonderlich empfänglich zeigen. Dies umso mehr, wenn sich eine Petition beispielsweise in irgendeiner Weise mit der Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten befasst.

5. Gerichtsklagen

Rein theoretisch, aber wirklich nur theoretisch, können Bürger vor Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht Gesetze der Regierung kippen, wenn diese gegen die Verfassung verstoßen. Lassen wir mal die Tatsache, dass die unselige Geschlossenheit der deutschen Vielparteienlandschaft im für sie schlimmsten Fall geschlossen störende Artikel in der Verfassung zurechtbiegen, mit sinnaufhebenden Ergänzungen versehen oder gar ganz abschaffen können (was auch schon geschehen ist), völlig außer Acht, dann kann sich doch kein einfacher Arbeiter, mit oder ohne Familie, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht leisten. Die Kosten für ein solches Unterfangen liegen im 5stelligen €uro-Bereich (Anwaltskosten), auch oder vor allem deshalb, weil ein Gang vor diese höchste Gerichtsbarkeit hierzulande den steinigen Weg durch die untergeordneten Gerichte vorschreibt. Und erst wenn alle anderen Instanzen der Klage nicht gerecht werden wollen, ist die Anrufung des Verfassungsgerichts statthaft.
Den Atem für einen solchen Marathon haben, na, wer wohl, bestenfalls die Geldsäcke unserer Gesellschaft.
Das führt zu einer paradoxen Situation: Das Recht steht zwar jedem theoretisch zu, aber praktisch nutzt es vor allem denjenigen, die es sich leisten können – das Prinzip der finanziellen Asymmetrie setzt sich im Gerichtssaal fort.

Womit wir ganz automatisch beim nächsten Dilemma in unserer Demokratie angekommen wären: dem Einfluss der superreichen Minderheit auf Regierungen und Parteien. Während es dem Volk genügen muss, alle 1460 Tage zur Wahlurne zu schreiten, seine Stimmen über die Kandidaten zu verstreuen und dann brav mit gesenktem Haupt wieder in die Alltagsreihen zurückzutreten, bleibt es ein Privileg der Reichen, sich ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, um die hohen Damen und Herren herumzutreiben.

Und so kommt es bei öffentlichen oder auch halböffentlichen Veranstaltungen, bei Flugreisen oder Großveranstaltungen immer wieder zu einer Traube von Menschen in gutem Tuche um Menschen mit hohen Ämtern. Je wichtiger das Ressort ist, das der/die Umschwärmte in seinem/ihrem Amt vertritt, desto zahlreicher die Trabanten. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass man sich in solchen Kreisen dann über Familienprobleme unterhält, über die Erfolgslinie des örtlichen Fußballvereins oder einfach nur über das Wetter. Sicher ist bei einer solchen Dichte menschlicher Bedeutsamkeit auch die Gefahr recht groß, dass mal versehentlich der eine oder andere Schein von der einen in die andere Tasche rutscht.
Bliebe es bei solch gearteten Zuwendungen, so sie überhaupt in diesem Rahmen stattfinden, könnte man diese Position getrost aus der Liste der Unverschämtheiten der oberen Zehntausend gegenüber dem Volk wegen Geringfügigkeit herausstreichen.
Von weit größerer Bedeutung sind die Spenden der Konzerne, selbstverständlich versehen mit dem Absender der Gabe, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Und für wie dumm die Beteiligten an solchen Korruptionsspielchen das eigene Volk halten, merkt man daran, dass sie davon ausgehen, sie könnten mit einer lapidaren Aussage wie „Die Spende hat mit der politischen Entscheidung nichts zu tun“ die Bürger beruhigen oder doch wenigstens in Schach halten. Natürlich kann man sich die Gelassenheit der Schmiergeldempfänger in einer solchen Situation auch damit erklären, dass diese sich der Ohnmacht des Volkes sicher sind, haben sie doch lange genug die Gesetze so gestaltet, dass ihr Treiben folgenlos bleibt.
Während es in Frankreich und 12 weiteren EU-Staaten Firmen und Verbänden generell verboten ist, Geld an Parteien zu spenden, in weiteren 13 europäischen Ländern strikte Obergrenzen für solche Zuwendungen festgelegt sind, gibt es in Deutschland dafür nahezu keinerlei Begrenzung. Einzig sogenannte Transparenz- und Meldepflichten sollen hierzulande die staatlich abgesegnete Korruption eindämmen. Doch was nützt es, wenn ich irgendwo nachlesen kann, welches Unternehmen welcher Partei wieviel gespendet hat. Sollten in der Folge Verdachtsmomente auftauchen, die eine auffällige politische Entscheidung zum Vorteil eines solchen Einzahlers zur Basis haben, können die Zahlungsempfänger mit der einfachen Aussage „Stimmt nicht, kein Zusammenhang“ alle diesbezüglichen Vorwürfe nachhaltig zurückweisen und jede weitere Befassung mit diesem Thema unterbinden.
Um also hier auf der sicheren Seite zu sein, hat diese Polit-Mischpoke den StGB-Paragrafen 108e (Abgeordnetenbestechung) so eingeschränkt, dass die korrupte Handlung „im Auftrag oder auf Weisung“ des Geldgebers erfolgen muss. Das bedeutet schlicht und einfach, dass eine Bestechung nur dann vorliegt, wenn auf den Banknotenbündeln im Koffer ein Zettel, am besten vom Geldgeber handschriftlich erstellt, mit der Aufschrift „Dafür bitte Abgasnormen nicht verschärfen! Gruß Volkswagen AG, Der Vorstand“ liegt.
Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele, welche die bizarre Vorstellung unserer Politiker von einer Demokratie belegen. Hält sich zum Beispiel eine neue Partei an das, was im Allgemeinen unter Demokratie zu verstehen ist, und veranstaltet innerhalb der eigenen Hierarchie Wahlen zur Festlegung der einzelnen Posten, dann wird gerne in den Medien süffisant und mit einem bösartigen Unterton von einer „Kampfkandidatur“ gesprochen. Die Nutzung dieser Bezeichnung soll beim Zuschauer, dem Volk, suggerieren, dass diese Partei „tief zerrüttet und zerstritten ist“. Manche Medien, beispielsweise die Bild-Zeitung, gehen auf Nummer sicher, benennen diese Zerrüttung und die Streitigkeiten nochmal und fügen dann auch noch gleich mit an, dass eine solche Partei selbstverständlich nicht regierungsfähig ist.
Eine Partei hingegen, bei der die Wahl des Vorsitzenden nur noch eine Farce ist, weil der Sieger bereits lange vorher feststeht, und weil es eh nur einen Kandidaten gibt, ist nicht nur regierungsfähig, sie hat auch bewiesen, dass sie sich auf dem Gebiet der Verlogenheit und des Volksbetruges bestens zurechtfindet.

Ich habe innerhalb einer Diskussion einmal den Vergleich unserer Demokratie mit einem Haus angestrengt. In diesem Vergleich habe ich festgestellt, dass man im Jahr 1949 eine Verfassung geschaffen hat, die ich mit einem Haus im Rohbau verglichen habe. Angesichts der gewaltigen Aufgabe, welche die Schaffung einer neuen Demokratie in sich trägt, war und ist diese „Roherstellung“ durchaus legitim. Weiterhin habe ich dann bemerkt, dass man es sich seit dieser Zeit seitens der Politik in diesem Rohbau gemütlich gemacht hat, weil er in seiner Unvollkommenheit sehr viele Annehmlichkeiten für Politiker und Parteien bereit hält.

Dabei gab es tatsächlich historische Momente, in welchen die Vollendung dieser Verfassung, bzw. die Korrektur von Fehlern und Ungerechtigkeiten in derselben möglich gewesen wären, was aber bewusst abgelehnt wurde.
Einer dieser Momente wurde von den mutigen Bürgern der ehemaligen DDR ermöglicht, als diese in schier unglaublicher Ruhe und Friedlichkeit das DDR-Regime zu Fall gebracht hatten.
So besagte bis zu diesem Zeitpunkt der letzte Artikel des Grundgesetzes (146), dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dieser Artikel wurde im Hinblick auf eine mögliche Wiedervereinigung geschaffen und sollte eine Möglichkeit bilden, die neue Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit an der Erstellung einer gemeinsamen Verfassung zu beteiligen. Diese Chance wurde 1990 dann mit der Absicht übergangen, eine große nationale Debatte über mehr direkte Demokratie oder soziale Grundrechte auf Bundesebene zu verhindern.

Zu guter Letzt sei noch kurz auf eine aktuelle Sache eingegangen, welche einen weiteren Beleg für die fortwährenden Entdemokratisierungsbemühungen zumindest der CDU/CSU bilden: das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz hat bisher dafür gesorgt, dass unlautere, unmoralische oder gar kriminelle Aktivitäten der Bundesregierung oder ihr angehöriger Personen ans Licht gekommen sind. Hierzu gehören Skandale wie das Maut-Desaster oder die Maskendeals.
Um sich solche Skandale und aus ihnen resultierende Folgen für die Beteiligten in Zukunft zu ersparen, hat man sich also dazu entschlossen, auch dieses Recht massiv einzuschränken. Dass hierbei mal wieder die Christ-Demokraten und die Christ-Sozialen eine Vorreiterrolle spielen, kann eigentlich niemand mehr wirklich verwundern.
Das tatsächliche Ausmaß an geplanten Beschneidungen sickert erst nach und nach durch. So geht aus Recherchen des MDR hervor, dass das Bundesinnenministerium den Beauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. In diesem Zusammenhang schlagen die Beamten aus dem BMI vor, den Paragrafen 12 des IFG zu streichen und das entsprechende Referat bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufzulösen.
Damit würde die zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, denn der Bundesbeauftragte ist jene Instanz, die bisher angerufen werden konnte, wenn man seine Rechte nach dem IFG verletzt sah.
Darüber hinaus möchte das BMI offenbar auch die bisher geltenden Rechte von Abgeordneten und Journalisten massiv einschränken. So findet man im Reform-Programm des Koalitions-ausschusses folgenden Eintrag: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können."

Was dies genau bedeutet, kann man aus folgenden Zeilen (Quelle: Tagesschau.de) ersehen:
Sollte es dazu kommen, dass Journalisten und Abgeordnete sich künftig mit Verweis auf das Presserecht oder das parlamentarische Fragerecht nicht mehr mit einem IFG-Antrag an Behörden wenden können, hätte das erhebliche Folgen: Beide begründen zwar einen Anspruch auf die Beantwortung von Fragen, anders als das IFG jedoch keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder die Herausgabe behördlicher Unterlagen. Dokumente, Akten und Unterlagen darf man damit nicht einsehen, Journalisten und Abgeordneten bliebe der Zugang zu amtlichen Dokumenten und Unterlagen dann verwehrt.
Weiterhin ist auf derselben Internetseite zu lesen:
Die Vorschläge aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen hingegen noch weiter. So will das BMI eine Pflicht zur Identifizierung antragstellender Personen - eine Änderung, die einen der zentralen Akteure im Bereich Informationsfreiheit in Deutschland unmittelbar angreifen würde: "Frageportale wie 'Frag den Staat' könnten demnach nicht weiterhin als 'Strohmann' eingesetzt werden", heißt es in dem Papier. "Frag den Staat" hat seit 2011 nach eigenen Angaben bereits mehr als 130.000 Menschen geholfen, Zugang zu offiziellen Informationen zu erhalten.
Zudem sollen nach dem Willen des BMI auch jene Bereiche ausgeweitet werden, die generell nicht unter das IFG fallen: So solle künftig nicht nur der große Bereich von Forschung und Lehre pauschal ausgenommen sein, sondern auch laufende Gesetzgebungsverfahren - mögliche Einflussnahmen auf ein neues Gesetz anhand von staatlichen Dokumenten und Unterlagen selbst zu prüfen, wäre damit erst dann möglich, wenn das Gesetz schon verabschiedet wurde.
Auch sollen Behörden nach dem Willen des BMI auf einen IFG-Antrag hin künftig keine Dokumente und Unterlagen mehr herausgeben dürfen, die in anderen Behörden entstanden sind. Interessierte Bürger müssten dafür dann mehrere Anträge stellen, mit der Gefahr höherer Kosten.
Die vom Koalitionsausschuss am 2. Juli 2026 veröffentlichten Vorschläge gingen in den Augen zahlreicher Beobachter jedoch zu weit: Die Verpflichtung, eine Begründung für einen Antrag vorzulegen, die Schwärzung von Namen von Behördenmitarbeitenden, eine Einengung des Kreises der Antragsberechtigten auf in Deutschland lebende EU-Bürger, vor allem aber die Abschaffung des bisherigen Gebührendeckels: Vorschläge, die für Kritiker einer Abschaffung des IFG gleichkommen.

Fazit:

Führt man sich diese Schurkenstücke unserer Herren und Damen Parlamentarier vor Augen, dann kann man wohl davon ausgehen, dass in Sachen Klimaschutz, dem allgemeinen Umweltschutz oder in sonst irgendeiner Angelegenheit von Tragweite, aus deren Reihen keine politische Entscheidung getroffen wird, welche die Schmiergeldzahler davon abbringen könnte, die Taschen ihrer staatlichen Aftervasallen weiterhin üppig aufzufüllen.
Eine repräsentative Demokratie wie die hierzulande ist keine Demokratie. Wir befinden uns seit geraumer Zeit auf dem sichersten Wege zu einer Wirtschafts- und Kapitaldiktatur, die zur Erhaltung des demokratischen Scheins und zur Abschiebung jeglicher Verantwortung auf das Volk (bedeutungs- oder wirkungslose) Wahlen abhalten lässt.